Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrages ist die in der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe des Sachverständigen.           
2. Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck.     
Der Auftragsgeber ist verpflichtet dem Sachverständigen genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.    

§2 Rechte und Pflichten           
1. Der Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens wird von dem Sachverständigen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.          

2. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.          

3. Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 200 km.          

4. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Sachverständigen, die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Auskünfte bei Beteiligten, Behörden oder unabhängigen Dritten einzuholen. Auf Verlangen des Sachverständigen sind Einzelvollmachten zu erstellen.

§3 Mitwirkungspflicht des Aufraggebers           
Der Auftraggeber ist verpflichtet alle für den Sachverständigen notwendigen, sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.     
Er hat den Sachverständigen bei der Arbeit zu unterstützen und ihm den Zugang zum     
Begutachtungsobjekt zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von Belang sind.          

§4 Hilfskräfte           
Der Sachverständige ist verpflichtet das Gutachten persönlich zu erstellen.     
Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen.     
Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu bezahlen.     
Dies gilt bis zu einem Wert von 1.000€,- im Einzelfall. Sofern höhere Kosten anfallen sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.           
Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden, die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.     
Der Sachverständige haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.   

§5 Terminvereinbarung           
Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.          

§6 Schweigepflicht           
1. Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnissee nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.           
2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies Aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.        

§7 Urheberrecht           
1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigungen und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann gestattet, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.     
Weitergabe an Dritte ist nicht statthaft.           
2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.     

§8 Auskunftspflicht           
Der Auftraggeber hat das Recht vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu verlangen ob das Gutachten termingerecht fertiggestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neuesten Stand des Gutachtens.    

§9 Vergütung des Sachverständigen           
1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die bekannten     
Honorarbedingungen, diese AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrages.           
2. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Der Sachverständige ist berechtigt erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.           
3. Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.           
4. Die volle Gebühr wird mit Zustellung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.           
5. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann fest vereinbart werden oder richtet sich nach in den Honorarbedingungen aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand.           

6. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 40% überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es eines umfangreichen Literaturstudiums bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit)           
7. Die Leistungen des Sachverständigen, deren Auslagen die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.     

§10 Zahlungen           
Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug unbar auf das angegebene Konto zu überweisen.     
Bei nicht fristgerechter Zahlung der Kostennote hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist.     
Des weiteren ist der Sachverständige berechtigt Verzugszinsen i.H.v 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank  zu verlangen. In jedem Fall 15,- brutto Bearbeitungsgebühr.      

§11 Haftung           
1. Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.           
2. Bei Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen gilt das BGB.           
3. Im Schadensfall beträgt die Gewährleistungspflicht für vertragliche/außervertragliche oder gesetzliche Ansprüche höchstens 3 Jahre. Sofern die gesetzliche Gewährleistungsfrist eine kürzere Dauer vorsieht, gilt diese. Die Frist von drei Jahren beginnt jeweils mit der Übergabe des Gutachtens oder mit Beendigung der Gutachtertätigkeit.  

§12 Kündigung           
1. Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich.     
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.         
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Pflichten verstößt.           
3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft. Des weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.           
4. Sofern die Kündigungsgründe vom Sachverständigen zu vertreten sind, hat dieser einen Anspruch auf eine Vergütung, die sich nach dem Stand des Gutachtens bemisst. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen.      

§13 Gerichtstand und Erfüllung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Sachverständigenbüros Arbinger

§14  Schlussbestimmungen           
1. Falls eine Bestimmungen dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind.     
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.           

2.Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.